Rechtssichere Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat zur Einführung von Kurzarbeit
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Einführung von Kurzarbeit – Bestehen eines Betriebsrats

Die Einführung von Kurzarbeit mit der Folge, dass Eingriffe in das bestehende Arbeitsverhältnis hinsichtlich der Vergütung und der Arbeitszeit stattfinden, darf der Arbeitgeber nicht einseitig anordnen. Besteht ein Betriebsrat kann der Arbeitgeber, sofern eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht, aufgrund § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG durch eine Betriebsvereinbarung mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Kurzarbeit einführen.

Hoher Maßstab des BAG an die Wirksamkeit einer „BV – Kurzarbeit“

Das Bundesarbeitsgericht legt an die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit einen hohen Maßstab an. Im Urteil des BAG vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14 heißt es hierzu u.a. wörtlich:

„Ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Einführung von Kurz­ar­beit muss die sich dar­aus er­ge­ben­den Rech­te und Pflich­ten so deut­lich re­geln, dass die­se für die Ar­beit­neh­mer zu­verlässig zu er­ken­nen sind. Er­for­der­lich sind min­des­tens die Be­stim­mung von Be­ginn und Dau­er der Kurz­ar­beit, die Re­ge­lung der La­ge und Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit so­wie die Aus­wahl der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer.“

Bei Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit gilt dies auch für die Anordnung von Kurzarbeit mit der Folge, dass der Arbeitgeber den jeweiligen Arbeitnehmern den vollständigen Lohn aufgrund Annahmeverzugs zahlen muss. Eine rechtssichere Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit erfordert daher zum Wohle des Betriebs und der Belegschaft einer frühzeitigen und fundierten Rechtsberatung. Gerade arg von der Corona-Krise gebeutelte Betriebe könnten infolge einer unwirksamen „BV Kurzarbeit“ womöglich ihre Existenz verlieren und damit die Belegschaft ihre Arbeitsplätze.

Kompetenz und Erfahrung

Wir beraten und vertreten Arbeitgeber, Führungskräfte und Betriebsräte kompetent, lösungsorientiert und besonders in Zeiten der Corona-Krise schnell

  • bei der Verhandlung und der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit,
  • sowie zu sämtlichen Fragen im Kontext zur Kurzarbeit in der Corona-Krise. Insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen und der Höhe des Kurzarbeitergelds, der Höhe des Zuschusses des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und der Möglichkeiten einer Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit der Kurzarbeit

Erfahrung, Genauigkeit und Strategie

Für eine erfolgreiche Beratung ist mehr als nur allgemeine juristische Fachkenntnis gefragt. Denn gerade bei Betriebsvereinbarungen geht es um Erfahrung, Genauigkeit und Strategie. So lassen sich mit Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft viele Konflikte schon im Vorfeld klären.

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Beste Beratung durch spezialisierten Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Goldhammer hat langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Dortmund. Als Referent für Arbeitsrecht bei einem der Branchenführer in der Schulung von Betriebsräten engagiert er sich in der Fortbildung von Betriebsräten und führt darüber hinaus erfolgreich Inhouse-Schulungen in arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Themen speziell für Arbeitgeber durch.

Er hat schon zahlreiche Betriebsvereinbarungen auf Seiten des Arbeitgebers und des Betriebsrats erfolgreich begleitet.