Virtuelle Betriebsratssitzung über MS-Teams

Der Gesetzgeber hat mit dem neuen § 129 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die rechtliche Grundlage für virtuelle Betriebsratssitzungen geschaffen hat. Dies bedeutet, dass viele Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse, jetzt als Videokonferenz durchgeführt werden. Rechtsanwalt Goldhammer hat in seiner anwaltlichen Praxis festgestellt, dass vermehrt auch die Videokonferenzsoftware MS-Teams im Einsatz für virtuelle Betriebsratssitzung ist. Datenschutzrechtliche Probleme […]


Europea Super League gegen UEFA/FIFA vor Europäischem Gerichtshof

Worum geht es? Im April 2021 haben zwölf Top-Fußballklubs bekannt gegeben, dass sie die Gründung einer Superliga, der European Super League (ESL), planen. Die FIFA und die UEFA haben jedoch erklärt, dass sie diese neue Einrichtung nicht anerkennen werden und jeden Spieler oder Verein, der an diesem Wettbewerb teilnimmt, von ihnen organisierten Wettbewerben ausschließen werden. […]


Die betriebliche Weihnachtsfeier: Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Wenn Sie als Unternehmen oder Behörde eine Weihnachtsfeier planen, gibt es einige rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, um sicherzustellen, dass die Feier ein Erfolg wird und keine unerwünschten Zwischenfälle auftreten. Die Planung einer betrieblichen Weihnachtsfeier birgt einige arbeitsrechtliche Fallstricke, die es zu beachten gilt. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die größten Probleme vermeiden. Ist […]


Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!

Eine moderne Arbeitszeiterfassung kann angesichts der Bandbreite an Software und Apps die Flexibilität von Beruf und Privatleben gewährleisten. Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung müssen Unternehmen folgende Punkte beachten: Die Arbeitszeit muss tatsächlich erfasst und dokumentiert werden. Dies gilt ab sofort und es gibt keine Übergangsfrist. Dies gilt […]


Betriebsratswahl: Muss der Arbeitgeber Arbeitnehmerlisten herausgeben?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.08.2022, Aktenzeichen 41 BVGa 7430/22 entschieden, dass die fünf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Betriebsratswahl veranlassen wollen, keinen Anspruch auf die Herausgabe von Arbeitnehmerlisten haben. Worum geht es? Die Arbeitnehmer hatten eine Betriebsversammlung für den 5. September 2022 einberufen, auf der ein Wahlvorstand für eine […]


Arbeitsrecht und Videoüberwachung

Worum geht es? Im Arbeitsrecht gibt es klare Vorgaben für die Zulässigkeit von Videoüberwachung. Diese müssen insbesondere im Hinblick auf den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachtet werden. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (v. 06.07.2022, Az.: 8 Sa 1149/20) zeigt, welche hohen Hürden in der Praxis bestehen. Der Fall betraf die Frage, ob […]