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Als Betriebsrat sollten Sie sich bei der Einführung und Anwendung von Software oder KI im Unternehmen bewusst sein, dass Ihnen ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht. In der heutigen Arbeitswelt ist Software allgegenwärtig und viele Unternehmen setzen sie ein, um ihre Arbeitsprozesse zu optimieren. Doch was bedeutet das für Betriebsräte […]
Ein Verstoß gegen die im Arbeitsrecht gelten Ruhezeiten kann die Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten beeinträchtigten. Sie kommen oft erst spät abends nach Hause und muss bereits am nächsten Tag wieder früh zur Arbeit erscheinen. Dabei ist es üblich, dass Sie auch an Wochenenden und Feiertagen arbeiten müssen, um den Arbeitsablauf aufrechtzuerhalten. Sie haben Bedenken […]
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen § 129 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die rechtliche Grundlage für virtuelle Betriebsratssitzungen geschaffen hat. Dies bedeutet, dass viele Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse, jetzt als Videokonferenz durchgeführt werden. Rechtsanwalt Goldhammer hat in seiner anwaltlichen Praxis festgestellt, dass vermehrt auch die Videokonferenzsoftware MS-Teams im Einsatz für virtuelle Betriebsratssitzung ist. Datenschutzrechtliche Probleme […]
Als Betriebsrat bei einem DAX-Unternehmen zu arbeiten, ist eine der einflussreichsten Positionen in deutschen Unternehmen und entsprechend hoch ist die Betriebsratsvergütung. Doch wie werden Betriebsratsmitglieder grundsätzlich angemessen vergütet? Dies ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema, das in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Januar 2023 beleuchtet wurde. Rechtslage zur Betriebsratsvergütung Als Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht […]
Worum geht es? Im April 2021 haben zwölf Top-Fußballklubs bekannt gegeben, dass sie die Gründung einer Superliga, der European Super League (ESL), planen. Die FIFA und die UEFA haben jedoch erklärt, dass sie diese neue Einrichtung nicht anerkennen werden und jeden Spieler oder Verein, der an diesem Wettbewerb teilnimmt, von ihnen organisierten Wettbewerben ausschließen werden. […]
Wenn Sie als Unternehmen oder Behörde eine Weihnachtsfeier planen, gibt es einige rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, um sicherzustellen, dass die Feier ein Erfolg wird und keine unerwünschten Zwischenfälle auftreten. Die Planung einer betrieblichen Weihnachtsfeier birgt einige arbeitsrechtliche Fallstricke, die es zu beachten gilt. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die größten Probleme vermeiden. Ist […]
Eine moderne Arbeitszeiterfassung kann angesichts der Bandbreite an Software und Apps die Flexibilität von Beruf und Privatleben gewährleisten. Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung müssen Unternehmen folgende Punkte beachten: Die Arbeitszeit muss tatsächlich erfasst und dokumentiert werden. Dies gilt ab sofort und es gibt keine Übergangsfrist. Dies gilt […]
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.08.2022, Aktenzeichen 41 BVGa 7430/22 entschieden, dass die fünf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Betriebsratswahl veranlassen wollen, keinen Anspruch auf die Herausgabe von Arbeitnehmerlisten haben. Worum geht es? Die Arbeitnehmer hatten eine Betriebsversammlung für den 5. September 2022 einberufen, auf der ein Wahlvorstand für eine […]
Worum geht es? Im Arbeitsrecht gibt es klare Vorgaben für die Zulässigkeit von Videoüberwachung. Diese müssen insbesondere im Hinblick auf den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachtet werden. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (v. 06.07.2022, Az.: 8 Sa 1149/20) zeigt, welche hohen Hürden in der Praxis bestehen. Der Fall betraf die Frage, ob […]