Arbeitnehmer muss keine Headhunter-Provision zahlen

Kündigt ein Arbeitnehmer kurz nachdem der Arbeitgeber einem Headhunter die Vermittlungsprovision gezahlt hat, darf er die Provision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Laut dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gehöre eine solche Situation zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Vertragsklauseln, die eine solche Möglichkeit dennoch eröffnen, seien unwirksam. Hintergrund im Detail Um außerhalb vom Unternehmen geeignetes Personal zu finden, werden […]


Sportrecht: Konnte Oliver Kahn aus dem Vorstand entlassen werden?

Die Saison 2022/23 in der Fußball-Bundesliga ist vorbei, und der FC Bayern München hat es zum elften Mal in Folge geschafft, den Titel zu gewinnen. In einem hoch spannenden Finale zogen sie am letzten Spieltag noch an Borussia Dortmund (BVB) vorbei. Trotz des Erfolgs wurde Oliver Kahn als Vorstand vom FC Bayern München – wie […]


Ruhezeiten im Arbeitsrecht

Ein Verstoß gegen die im Arbeitsrecht gelten Ruhezeiten kann die Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten beeinträchtigten. Sie kommen oft erst spät abends nach Hause und muss bereits am nächsten Tag wieder früh zur Arbeit erscheinen. Dabei ist es üblich, dass Sie auch an Wochenenden und Feiertagen arbeiten müssen, um den Arbeitsablauf aufrechtzuerhalten. Sie haben Bedenken […]


Betriebsratsvergütung: Wie werden Betriebsratsmitglieder vergütet? Das umstrittene Thema

Als Betriebsrat bei einem DAX-Unternehmen zu arbeiten, ist eine der einflussreichsten Positionen in deutschen Unternehmen und entsprechend hoch ist die Betriebsratsvergütung. Doch wie werden Betriebsratsmitglieder grundsätzlich angemessen vergütet? Dies ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema, das in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Januar 2023 beleuchtet wurde. Rechtslage zur Betriebsratsvergütung Als Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht […]


Die betriebliche Weihnachtsfeier: Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Wenn Sie als Unternehmen oder Behörde eine Weihnachtsfeier planen, gibt es einige rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, um sicherzustellen, dass die Feier ein Erfolg wird und keine unerwünschten Zwischenfälle auftreten. Die Planung einer betrieblichen Weihnachtsfeier birgt einige arbeitsrechtliche Fallstricke, die es zu beachten gilt. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die größten Probleme vermeiden. Ist […]


Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!

Eine moderne Arbeitszeiterfassung kann angesichts der Bandbreite an Software und Apps die Flexibilität von Beruf und Privatleben gewährleisten. Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung müssen Unternehmen folgende Punkte beachten: Die Arbeitszeit muss tatsächlich erfasst und dokumentiert werden. Dies gilt ab sofort und es gibt keine Übergangsfrist. Dies gilt […]


Betriebsratswahl: Muss der Arbeitgeber Arbeitnehmerlisten herausgeben?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.08.2022, Aktenzeichen 41 BVGa 7430/22 entschieden, dass die fünf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Betriebsratswahl veranlassen wollen, keinen Anspruch auf die Herausgabe von Arbeitnehmerlisten haben. Worum geht es? Die Arbeitnehmer hatten eine Betriebsversammlung für den 5. September 2022 einberufen, auf der ein Wahlvorstand für eine […]


Arbeitsrecht und Videoüberwachung

Worum geht es? Im Arbeitsrecht gibt es klare Vorgaben für die Zulässigkeit von Videoüberwachung. Diese müssen insbesondere im Hinblick auf den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachtet werden. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (v. 06.07.2022, Az.: 8 Sa 1149/20) zeigt, welche hohen Hürden in der Praxis bestehen. Der Fall betraf die Frage, ob […]